Lauftext

Satzung

1. Name, Rechtsform und Sitz
2. Aufgaben der Gesellschaft
3. Zusammenarbeit
4. Gemeinnützigkeit
5. Verwendung der Mittel
6. Mitgliedschaft
7. Rechte und Pflichten der Mitglieder
8. Austritt
8.a Ausschluss
9. Beendigung der Mitgliedschaft
10. Erlöschen der Mitgliedschaft
11. Beiträge
12. Organe der Gesellschaft
13. Mitgliederversammlung
14. Vorstand
15. Satzungsänderungen
16. Auflösung der Gesellschaft
17. Gerichtsstand
Anlage zur Satzung


1. Name, Rechtsform und Sitz

Die Gesellschaft führt den Namen "Berliner Gesellschaft für Innere Medizin e.V."
Sie ist rechtsfähig mit der Eintragung im Vereinsregister.
Der Sitz der Gesellschaft ist Berlin.



2. Aufgaben der Gesellschaft

Die Gesellschaft stellt sich im Rahmen der Aus- und Weiterbildung der Fachärzte für Innere Medizin sowie der Randgebiete der Inneren Medizin im einzelnen folgende Aufgaben:
- Vermittlung von neuesten Erkenntnissen aus Wissenschaft und Forschung;
- Vorstellung praktischer Ergebnisse in Diagnostik, Therapie, Prävention und Rehabilitation;
- Förderung des Erfahrungsaustausches mit national und international anerkannten Spezialisten sowie Vertretern bekannter medizinisch wissenschaftlicher Zentren.

Die Gesellschaft führt in der Regel 6 -8 wissenschaftliche Sitzungen im Jahr durch.



3. Zusammenarbeit

Die Gesellschaft wird insbesondere mit der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin und mit dem Berufsverband Deutscher Internisten eng zusammenarbeiten. Die Zusammenarbeit mit anderen medizinischen wissenschaftlichen Gesellschaften und den Universitäten wird durch gemeinsame und interdisziplinäre Veranstaltungen gefördert.

4. Gemeinnützigkeit

Die Gesellschaft verfolgt gemeinnützige Ziele.
Sie ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Interessen.
Bei der Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall der Gemeinnützigkeit fällt das Vermögen an den Landesverband Berlin des Deutschen Roten Kreuzes, der es für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.



5. Verwendung der Mittel

Die Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Aufgaben verwandt werden.
Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft. Keine Person darf durch Ausgaben, die den Zwecken der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.



6. Mitgliedschaft

Ordentliches Mitglied der Gesellschaft können Ärzte mit Gebietsbezeichnung (Fachärzte) für Innere Medizin sowie andere approbierte Ärzte insbesondere Ärzte in Weiterbildung zum Facharzt für Innere Medizin ( Ausbildungsassistenten, AIP), sowie am Fach Innere Medizin interessierte Persönlichkeiten (z.B. Physiotherapeuten, Krankenschwestern/Pfleger) werden. Außerordentliche Mitglieder der Gesellschaft können Medizinstudenten und fördernde Mitglieder (Institutionen, Interessengruppen und Firmen) werden.

Der Beitritt ist schriftlich zu erklären. Über den Beitritt entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit; danach ist der Beitritt mit der Aushändigung der Aufnahmeerklärung und mit der Entrichtung der Aufnahmegebühr wirksam.

Die Ablehnung einer Aufnahme durch den Vorstand soll schriftlich begründet werden. Bei einem Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung endgültig.



7. Rechte und Pflichten der Mitglieder

Alle Mitglieder haben das Recht, an den Veranstaltungen teilzunehmen, aktiv an deren Gestaltung mitzuarbeiten, die Programme der Sitzungen der Gesellschaft mitzugestalten und dem Vorstand ihre Vorstellungen für die Erarbeitung der Jahresprogramme mitzuteilen. Jedes ordentliche und außerordentliche Mitglied hat das volle Stimmrecht für die Wahl des Vorstandes sowie für Beschlüsse zur Veränderung der Satzung bzw. zur Gestaltung des wissenschaftlichen Lebens der Gesellschaft.

Alle Mitglieder sind verpflichtet, die Satzung der Gesellschaft einzuhalten, sich für die Auf-gabenstellungen der Gesellschaft einzusetzen, das wissenschaftliche Leben aktiv mitzugestalten und den festgelegten regelmäßigen Jahresbeitrag zu zahlen.



8. Austritt

Der Austritt aus der Gesellschaft ist durch schriftliche Austrittserklärung zum Schluss des Kalenderjahres gegenüber dem Vorstand mit einer Frist von zwei Monaten möglich.
Ausscheidende Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.

 

8.a Ausschluss

Ein Mitglied kann aus wichtigem Grund aus dem Verein ausgeschlossen werden. Ein wichtiger Grund ist die Schädigung des Ansehens der Gesellschaft oder der Entzug der Approbation.
Über den Ausschluss beschließt der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Der Ausschluss ist zu begründen. Das Mitglied hat die Möglichkeit, mündlich oder schriftlich zu dem Beschluss Stellung zu nehmen. Die Frist hierfür beträgt einen Monat nach Zugang des Ausschließungsbeschlusses an das Mitglied.

Gegen den Ausschließungsbeschluss ist die Beschwerde zulässig; über die Beschwerde, die zusammen mit der Stellungnahme erfolgen kann, entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit. Das Mitglied kann an dieser Mitgliederversammlung teilnehmen, ist jedoch nicht stimmberechtigt.



9. Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitglieds.



10. Erlöschen der Mitgliedschaft

Bei Beitragsrückständen, die nach zweimaliger Mahnung den Zeitraum von zwei Jahren überschreiten, erlischt die Mitgliedschaft.



11. Beiträge

Die Gesellschaft erhebt einen einmaligen Aufnahmebeitrag. Die Beitragleistung erfolgt auf der Grundlage einer gestaffelten Beitragsordnung.
Die Höhe des Jahresbeitrages und seine Staffelung kann auf den Mitgliederversammlungen neu beschlossen werden.

 

12. Organe der Gesellschaft

Organe der Gesellschaft sind
a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand



13. Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand oder in dessen Auftrag vom Schriftführer schriftlich unter Angabe
- der Tagesordnung
- des Tagungsortes
- des Tagungszeitpunktes

unter Einhaltung einer Frist von einem Monat einzuberufen.
In dringenden Fällen kann der Vorstand Mitgliederversammlungen ohne Einhaltung der Form und Frist einberufen.

Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ der Gesellschaft. Sie beschließt grundsätzliche Angelegenheiten der Gesellschaft und die vom Vorstand vorgelegten Aufgaben und Jahresprogramme, nimmt den Tätigkeits-bericht und den Finanzbericht entgegen und beschließt über Satzungsänderungen mit einfacher Stimmenmehrheit. Die Mitgliederversammlung findet in der Regel alle 2 Jahre statt. Bei Verlangen vom Vorstand oder von mehr als 1/3 aller Mitglieder kann sie vorfristig einberufen werden.

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen ist. Die Zustimmung zu den Beschlüssen kann auch durch Abgabe einer schriftlichen Erklärung erfolgen, die wie eine Stimmabgabe zu werten und der Anwesenheit auf der Mitgliederversammlung gleichzusetzen ist. Die Stimmübertragung ist nicht möglich.

Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so kann eine Wiederholung mit gleicher Tagesordnung binnen einem Monat erfolgen. Ist auch diese Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so entscheidet der Vorstand durch einstimmigen Beschluss zu den Beschlussvorlagen der Mitgliederversammlung.

Über die Mitgliederversammlung wird ein Protokoll geführt, in das die Beschlüsse der Mitgliederversammlung wörtlich aufgenommen werden. Das Protokoll wird vom Schriftführer geführt und vom Vorsitzenden der Gesellschaft oder dessen Stellvertreter unterschrieben. Im Falle der Verhinderung des Schriftführers kann vom Vorsitzenden ein anderer Protokollführer bestimmt werden.



14. Vorstand

Der Vorstand besteht aus sieben Mitgliedern und den Beisitzern (außerordentliche Mitglieder); ihm müssen mindestens vier Ärzte mit Gebietsbezeichnung (Fachärzte) Innere Medizin angehören. Der Vorstand setzt sich zusammen aus:
- dem Vorsitzenden
- dem stellvertretenden Vorsitzenden
- dem Schatzmeister
- dem Schriftführer
- 3 weiteren Mitgliedern
- den Beisitzern

Der Vorstand ist ständiges Arbeitsorgan der Gesellschaft und nimmt zwischen den Mitgliederversammlungen die Geschäfte wahr. Ihm obliegen insbesondere
- die Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen und wissenschaftlichen Veranstaltungen,
- die Aufstellung der Jahresarbeitsprogramme,
- die regelmäßigen Rechenschaftslegungen vor der Mitgliederversammlung und
- der sparsamste Umgang mit den Finanzmitteln.

Er wird auf die Dauer von 4 Jahren gewählt. Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, kann der Vorstand ein geeignetes Mitglied der Gesellschaft bis zur Neuwahl kooptieren. Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Beisitzer haben kein Stimmrecht. Der Vorsitzende beruft die Vorstandssitzung nach Notwendigkeit ein. Der Schatzmeister berichtet jährlich im Vorstand über Stand und Verwendung der Finanzmittel.

Die Gesellschaft wird durch 2 Vorstandsmitglieder vertreten. Im Übrigen sind die einzelnen Vorstandsmitglieder im Rahmen ihrer Funktionen zur rechtsgeschäftlichen Vertretung der Vereinigung befugt.



15. Satzungsänderungen

Eine Änderung der Satzung kann vom Vorstand oder mindestens 10 % der ordentlichen Mitglieder beantragt werden. Der Antrag bedarf der schriftlichen Begründung. Über den Änderungsantrag ist nach Bekanntgabe in der Mitgliederversammlung zu entscheiden. Er gilt als beschlossen, wenn eine einfache Mehrheit der anwesenden ordentlichen Mitglieder vorliegt.



16. Auflösung der Gesellschaft

Die Gesellschaft kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Hierzu ist eine 3/4 Mehrheit aller ordentlichen Mitglieder notwendig.



17. Gerichtsstand

Der Gerichtsstand ist am Sitz der Gesellschaft.
Beschlossen auf der Mitgliederversammlung 2003.

 

Anlage zur Satzung

Beitragsordnung der Gesellschaft für Innere Medizin e.V.:

1. Die Aufnahmegebühr als Mitglied der Gesellschaft beträgt einheitlich 5,- Euro.
2. Der jährliche Mitgliedsbeitrag beträgt für

 

Mitgliedsbeiträge der ordentlichen Mitglieder
Die Jahresgebühr beträgt je nach Status wie folgt:

Chefärzte und Ärzte in leitenden Stellungen sowie Ärzte in eigener Niederlassung 30,00 €
Assistenzärzte und Ärzte in Anstellung stationärer oder ambulanter Einrichtungen 15,00 €
oder im öffentlichen Gesundheitsdienst oder gleichgestellen Einrichtungen 15,00 €
Studenten und Ärzte im Praktikum (Weiterbildung) 5,00 €
Ärzte im Ruhestand 5,00 €



Mitgliedsbeiträge der außerordentlichen Mitglieder

Die Jahresgebühr beträgt wie folgt:

Außerordentliche Mitglieder (Firmen, Institutionen) 500,00 €

 

Die Beitragsordnung gilt ab 2002.

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